Hilfsprogramm soll drohende Energiesperren verhindern

Das Land Niedersachsen hat finanzielle Hilfen für Menschen angekündigt, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich das Kabinett am Wochenende darauf verständigt, einen “überschaubaren Betrag” bereitzustellen. Mit dem Härtefall-Fonds sollen etwa Menschen unterstützt werden, die von einer Energiesperre bedroht sind. Weitere Details sollen laut Althusmann noch bekanntgeben werden. Der CDU-Landeschef nahm vor allem den Bund in die Pflicht, für weitere Entlastungen zu sorgen. Die Landesarmutskonferenz (LAK) hat unterdessen vor einer bedrohlichen Zunahme der Armut gewarnt. Bei einer Aktion vor dem Finanzministerium in Hannover forderte sie schnelle und nachhaltige Hilfen für einkommensschwache Menschen. Unter Umständen könnten die Betroffenen im Winter vor der Wahl stehen “Hungern oder Frieren”, sagte LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze mit Blick auf, so wörtlich, völlig unzureichende Transfersätze und Niedriglöhne. Das Land müsste in seinem Härtefall-Fonds mindestens eine Milliarde Euro bereitstellen, um Menschen zu helfen, die Gas, Öl, Strom oder Miete nicht mehr zahlen können, so Gleitze (Bild). Als weitere Forderungen der Landesarmutskonferenz nannte er eine Deckelung der Energiepreise, ein Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren sowie die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Dringlich sei zudem eine schnelle und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und der Grundsicherung im Alter.