Braunschweiger CDU sieht sich in Kritik an rot-grüner Haushaltspolitik bestätigt

Die CDU im Braunschweiger Rat sieht sich in ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der Stadt vom Land Niedersachsen bestätigt. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums habe den Etat für das laufende Jahr zwar grundsätzlich genehmigt, so die Unionsfraktion. Die Leistungsfähigkeit der Stadt werde angesichts „kontinuierlich negativer Ergebnisse“ aber weiterhin als gefährdet angesehen. Unter anderem werde die stetig zunehmende Zahl an Personalstellen in der Verwaltung bemängelt, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Claas Merfort (Bild). Er forderte die rot-grüne Ratsmehrheit auf, für den Doppeletat der Jahre 2023 und 2024 zu solider Haushaltsführung zurückzukehren – insbesondere auch mit Blick auf die aktuelle Entwicklung mit Zinswende, Inflation und dramatisch steigenden Energiepreisen. Seiner Fraktion dränge sich schon seit Langem der Eindruck auf, dass Rot-Grün allen alles verspreche, ohne zu berücksichtigen, ob es auch finanziell und zeitlich leistbar ist, so Merfort. Die Verwaltung will ihren Haushaltsentwurf für 2023/24 am Freitag Vormittag vorstellen.