SPD-Politiker aus der Region werfen Union Verantwortungslosigkeit vor

Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrer Ablehnung des Bürgergeldes verantwortungslos zu handeln. Damit stelle sich die Union gegen die finanzschwächsten Menschen der Gesellschaft, so Pantazis. Das Parlament hatte am Vormittag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Neuregelung des bisherigen Hartz IV-Systems beschlossen. Allerdings muss auch der Bundesrat zustimmen, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. Sie kündigten bereits an, das Vorhaben bei der Abstimmung am Montag zu stoppen. Ihr Argument: Das Bürgergeld schaffe zu wenig Anreize für Menschen, eine Arbeit aufzunehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Bild) betonte dagegen, die geplante Neuregelung schaffe im Gegenteil Chancen, dass Menschen einen Berufsabschluss nachholen können, um dauerhaft in Arbeit zu sein. Der SPD-Politiker aus Peine rief die Unions-Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat „Vernunft statt Parteitaktik“ walten zu lassen.