Linke legt Bundesregierung umfangreichen Fragenkatalog vor

Die Linke im Deutschen Bundestag hat der Ampel-Regierung eine “Kleine Anfrage” zum Thema Asse vorgelegt. Mit insgesamt 48 Fragen erkundigt sich die Fraktion um den Wolfenbütteler Abgeordneten Victor Perli (Bild) nach dem aktuellen Stand der Bergung von radioaktiven Abfällen aus dem maroden Atommüll-Lager. Wie es in einer Mitteilung heißt, will die Linke unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Verzögerung bei der Endlagersuche für die Rückholung hat. Mit Blick auf das geplante Zwischenlager in unmittelbarer Asse-Nähe fragen Perli & Co, ob eine solche Anlage „mit möglicherweise sehr langer Betriebsdauer“ neue Analysen zu den Auswirkungen auf die Bevölkerung erforderlich macht. Außerdem behandelt die Anfrage zahlreiche Details zur Technik, aber auch zur Informationspolitik des Asse-Betreibers, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Hintergrund ist der Mitteilung zufolge ein Bericht des parlamentarischen Haushaltsausschusses vom Juli dieses Jahres zum „Fortgang des Projekts Asse II”. Darin bleiben nach Ansicht der Linken viele Fragen ungeklärt. Foto (c) Deutscher Bundestag_Achim Melde