Pantazis wirft Bundesländern politische Machtspiele vor

Der Braunschweiger SPD-Bundestagabgeordnete Christos Pantazis (Bild) hat scharfe Kritik an der Weigerung der Länder geübt, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen. Damit trügen sie die alleinige Verantwortung dafür, dass den Kliniken notwendige Liquiditätshilfen vorenthalten würden, sagte Pantazis. Das Handeln der Länder sei nicht von der Sorge um die Patienten geleitet, sondern von machtpolitischem Kalkül. Der Bundesrat sollte sich eigentlich noch in diesem Jahr mit dem Transparenzgesetz beschäftigen. Die Länder hatten aber beschlossen, die Debatte auf die nächste reguläre Sitzung Anfang Februar zu verschieben. Foto (c) SPD-Bundestagsfraktion_phototek