Braunschweiger Grünen-Politiker Hoffmann warnt vor Schulden und Schaden für Kommunen

Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete der Grünen Dr. Andreas Hoffmann (Bild) kritisiert die jüngst gestellten Forderungen von mehr als einem Dutzend Kommunen für einen schnellen A39-Ausbau. Mit dem Bau der Autobahn würden Tankstellen, Supermärkte und Restaurants schließen, die bisher von den Verkehrsströmen profitiert hätten, sagte Hoffmann. Die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen würden die Kommunen hart treffen. Zudem solle laut aktuellem Gesetzesentwurf die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und private Investorinnen einbinden dürfen, um den Bau der A39 voranzutreiben, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Er sprach von einem unkalkulierbaren Risiko und einem Einstieg in die schleichende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Der Modernisierungsbedarf der deutschen Infrastruktur sei unbestritten und die Forderungen der Kommunen nachvollziehbar, so Hoffmann weiter. Der Grünen-Politiker sprach sich stattdessen aber für eine Priorisierung des Bahnstreckenneubaus Hamburg-Hannover aus. – Foto (c) Landtagsfraktion Bündnis90/Grüne