Linke kritisiert Haltung von SPD, Grünen und BIBS

Die Linke im Braunschweiger Rat hat den Fraktionen von SPD, Grünen und BIBS vorgeworfen, ihre Einstellung zu Privatisierungen um 180 Grad gedreht zu haben, seit sie die Haushaltsmehrheit stellen. Nach dem Wechsel im Oberbürgermeisteramt von Gert Hoffmann zu Ulrich Markurth im Jahr 2014 sei es zunächst zu keinen weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge gekommen. Die Hoffnung, das Thema sei damit erledigt, habe sich aber nicht erfüllt, sagte Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld. Im Bauausschuss habe es seine Fraktion als einzige abgelehnt, die anstehende Sanierung und den anschließenden Betrieb der Stadthalle an einen Großkonzern zu vergeben. Weitere Privatisierungen seien bereits in Planung, so der Politiker mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2020. Darin würden Schulneubauten und Schulsanierungen für insgesamt 150 Millionen Euro im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften vorgeschlagen. Unter OB Hoffmann hätten SPD, Grünen und BIBS eine Privatisierung der Daseinsvorsorge noch weitestgehend abgelehnt, so Sommerfeld. Inzwischen hätten sie den Aufbau einer eigenen Abteilung beschlossen, deren einzige Aufgabe die Erarbeitung von Privatisierungsprojekten im Baubereich sei.