Braunschweiger SPD spricht von „Sündenfall“, FDP will Neuwahlen

Der Braunschweiger SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Christos Pantazis hat die Ereignisse im Erfurter Landtag als „Sündenfall“ bezeichnet. Der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich hatte sich am Mittwoch mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, stellt sein Amt aber jetzt wieder zur Verfügung. Er erwarte, dass sich CDU und FDP für die Auflösung des thüringischen Landtags einsetzen, so Pantazis. Unterdessen hat der FDP-Kreisvorstand um Verständnis für Kemmerich geworben. Es habe nur die Wahl zwischen einem Ministerpräsidenten der AFD oder der Linkspartei gegeben. Freie Demokraten würden aber niemals ein Mandat von Faschisten annehmen oder sich in deren Abhängigkeit begeben, sagte der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Ingo Schramm. Deshalb führe kein Weg an Neuwahlen vorbei. Für den AfD-Kreisverband Gifhorn war der Vorgang in Erfurt dagegen ein spannender Akt der Demokratie. Damit sei der Bürgerwille in Thüringen umgesetzt worden, so ein Sprecher. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Erfurt hat das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts eine für Samstag geplante Protest-Veranstaltung inzwischen wieder abgesagt.