Verhandlungstermin für Klage gegen Klinik-Konzern steht

Der Streit zwischen dem Landkreis Goslar und dem Klinikkonzern Asklepios geht in die nächste Runde. Das Landgericht Braunschweig hat für den 23. April einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Im Jahr 2003 hatte der Landkreis seine drei kommunalen Kliniken an den Konzern verkauft. Dabei war vereinbart worden, dass die medizinische Grundversorgung und die Weiterentwicklung aller Standorte gewährleistet bleiben müssen. In Clausthal-Zellerfeld sieht der Landkreis diese Bedingungen als nicht erfüllt an – und fordert eine Konventionalstrafe in zweistelliger Millionenhöhe. Nach Angaben von Landrat Thomas Brych (Bild) hätte sich die mündliche Verhandlung vermeiden lassen. Ein außergerichtlicher Einigungsversuch sei jedoch von Asklepios abgelehnt worden.