CDU wirft Braunschweiger SPD-Abgeordneten parteipolitische Polemik vor

Die CDU im niedersächsischen Landtag hat den SPD-Abgeordneten der so genannten „Braunschweiger Gruppe“ vorgeworfen, die Regierungskoalition zu schwächen. Die Gruppe um ihren Sprecher Christos Pantazis habe offenbar kein Interesse an stabilen Verhältnissen und betreibe lieber parteipolitische Polemik, statt sich in der größten Krise des Landes um die Sorgen der Menschen Gedanken zu machen, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer (Bild). Stein des Anstoßes ist die Kritik der SPD-Parlamentarier an der Ankündigung des CDU-geführten Finanzministeriums, den Hochschul-Etat massiv zu kürzen. Pantazis hatte die Sparpläne als falsches Signal in der Krise bezeichnet. Toepffer konterte jetzt, die Kürzung sei zwischen den Koalitionspartnern einhellig vereinbart worden. Die Braunschweiger Abgeordneten müssten sich fragen lassen, ob und wie sie zukünftig weiter mitarbeiten wollen. Niedersachsen könne sich bei der Bekämpfung der Pandemie keinen parteipolitischen Streit leisten, so der CDU-Fraktionschef.