DGB Niedersachsen fordert Rücknahme der Kürzungen

Der DGB Niedersachsen hat erneut an das Land appelliert, die geplanten Kürzungen für die kommunale Migrationsberatung zurückzunehmen. Im aktuellen Etatentwurf sind in diesem Bereich drei Millionen Euro weniger angesetzt als für das laufende Jahr. Die Regierung begründet die Abstriche mit geringeren Zuschüssen vom Bund. Als weiteres Argument nennt sie rückläufige Flüchtlingszahlen. Nach jüngsten Daten des Innenministeriums ist aktuell aber das Gegenteil der Fall. DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh sagte, mit Blick auf Corona dürfe es gerade jetzt keine Kürzungen und damit eine Schwächung der Beratungsstrukturen geben. Dies gelte insbesondere für Frauen mit Fluchtgeschichte und Migrationshintergrund. Sie seien auf dem Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert – und wenn sie einen Job hätten, liege die Bezahlung oft unter dem Existenzminimum, so Payandeh. Mit dem Appell schloss sich der DGB entsprechenden Forderungen zahlreicher Verbände, Vereine und Institutionen an. Auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat hatte in den letzten Wochen wiederholt vor einer Kürzung der Beratungsmittel gewarnt.