Braunschweiger SPD-Politiker kritisieren Wahlprogramm der CDU

Die SPD-Landtagsabgeordneten der so genannten „Braunschweiger Gruppe“ haben die Äußerungen von Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann zur Regionalpolitik mit Unverständnis aufgenommen. Der Spitzenkandidat der Union hatte angekündigt, die regionalen Landesämter bei einem Wahlsieg im Oktober aufzulösen. Sttatt dessen will er die Förderpolitik künftig bei örtlichen Beratungsstellen der staatlichen NBank ansiedeln. Der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann (Bild) warf Althusmann vor, die Bedeutung der Regionen nicht verstanden zu haben. Der Politiker bezeichnete die regionalen Behörden als „Scharnier zwischen Landesregierung und Region“, das die Akteure vor Ort einbinde. Dies habe sich seit dem Start vor acht Jahren bewährt, so Bratmann. Die Ämter für regionale Landesentwicklung bestehen seit 2014 als Rechtsnachfolger der früheren Bezirksregierungen. Das übergeordnete, auch für Bundes- und Europa-Angelegenheiten zuständige Ministerium soll laut Althusmann gleich mit abgeschafft werden. Auch das hält die Braunschweiger SPD-Gruppe nach eigenen Angaben für einen Fehler.