CDU fordert zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Braunschweiger CDU macht Druck in Sachen Bezahlkarte für Asylbewerber. In einer Mitteilung heißt es, nach der Einigung zwischen Bund und Ländern sei inzwischen eine europaweite Ausschreibung gestartet worden, um die Vergabe bis zum Sommer zu ermöglichen. Die Stadt sollte die Zeit sinnvoll nutzen und schnellstmöglich mit den notwendigen Vorbereitungen beginnen. Mit der Bezahlkarte werde nicht nur der Verwaltungsaufwand gesenkt, sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Claas Merfort (Bild). Zugleich werde damit die Möglichkeit unterbunden, Geld in die Herkunftsländer der Asylbewerber zu überweisen. Ziel sei es, die menschenverachtende Schlepperkriminalität zu bekämpfen, so Merfort. Sein Fraktionskollege Thorsten Wendt ergänzte, die CDU erwarte von der Landesregierung, die Barauszahlung per Bezahlkarte auf ein Taschengeld zu beschränken. Auch die Idee einer Arbeitspflicht sei eine Überlegung wert. — Foto (c) CDU-Ratsfraktion BS