Große Mehrheit für Klage gegen Krankenhaus-Betreiber

Der Landkreis Goslar zieht gegen die Asklepios Harzkliniken vor Gericht. Das hat der Kreistag gestern abend mit großer Mehrheit beschlossen. Wie berichtet, wirft der Landkreis dem Krankenhaus-Betreiber vor, den im Jahr 2003 geschlossenen Privatisierungsvertrag verletzt zu haben. Seinerzeit waren die kommunalen Kliniken in Goslar, Clausthal-Zellerfeld und Bad Harzburg an Asklepios verkauft worden – mit der Maßgabe, die medizinische Grundversorgung zu sichern und alle drei Standorte weiterzuentwickeln. Andernfalls wird eine Konventionalstrafe in zweistelliger Millionenhöhe fällig, die der Landkreis nun auf dem Klageweg einfordern will. Zankapfel ist das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld, wo zur Zeit nur eine geriatrische Abteilung und keine Notaufnahme vorgehalten wird. Man habe sich auch deshalb zu einer Klage entschlossen, weil das Unternehmen keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt habe, so Landrat Thomas Brych (Bild, mit Kreisrätin Regine Körner). Er rechne zwar mit einem langwierigen Verfahren, sei aber vom positiven Ausgang überzeugt.