“Verhaltensregeln” zum AfD-Parteitag in Braunschweig

Die Stadt Braunschweig hat Strafanzeige gegen den oder die anonymen Verfasser eines Briefes erstattet, der das offizielle Logo der Stadt trägt und offenbar an viele Bewohner verteilt wurde. Darin werden die Empfänger aufgefordert, eine Reihe von Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag Ende November in der Volkswagenhalle zu beachten. So sollte man etwa auf „provokantes Gebaren“ verzichten, keine offenkundig linksradikalen Parolen rufen und kein Kopftuch tragen. Darüber hinaus legen die unbekannten Autoren den Anwohnern rund um die Halle nahe, ihre Parkplätze für die Parteitagsbesucher zu räumen. Unterschrieben ist das eher wie ein Flugblatt wirkende und mit Schreibfehlern gespickte Papier mit “Stadt Braunschweig, Abteilung Bürgerservice, öffentliche Sicherheit”. Wie Verwaltungsprecher Adrian Foitzik auf Okerwelle-Anfrage bestätigte, handelt es sich dabei eindeutig um eine Fälschung.