Verwaltung schafft zusätzliche Stellen für Zivil- und Bevölkerungsschutz

Die Stadt Braunschweig hat die Einrichtung eines Krisenbudgets angekündigt. Nach Angaben von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum werden dafür umgehend außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Bis 2024 soll der Betrag um weitere 500.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden, sagte der OB. Er begründete die Pläne mit der weltpolitischen Bedrohungslage. In der Corona-Pandemie habe die Stadt mit einem solchen flexiblen Budget gute Erfahrungen gemacht, so Kornblum. Wie er weiter mitteilte, ist darüber hinaus eine personelle Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes geplant. Die SPD im Rat begrüßte den Vorstoß: Der Konflikt mit Russland und die weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen durch den Westen hätten auch Auswirkungen auf Deutschland und die Region, sagte Fraktionschef Christoph Bratmann (Bild). Unter anderem müsse man sich für Veränderungen in der Rohstoffversorgung oder mögliche Cyber-Angriffe wappnen. Dafür müssten finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um präventiv vorsorgen zu können, so Bratmann.