Massive Kritik an erneuter Prüfung des vereinbarten Bundesanteils

Die eigentlich schon gesicherte Finanzierung der so genannten Weddeler Schleife steht neuerdings wieder auf der Kippe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (Bild) hat deshalb jetzt scharfe Kritik am FDP-geführten Verkehrsministerium geäußert. Dessen Ressortchef Volker Wissing hatte am Montag angekündigt, den Bundesanteil für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg nochmals zu prüfen. Dabei geht es um 73 Millionen Euro, die vom Bund bereits zugesagt worden waren. Es sei nicht hinnehmbar, das Wissing diese Mittel jetzt wieder infrage stelle, sagte Müller. Damit nehme der Minister in Kauf, dass unsere Region infrastrukturell abgehängt werde. Zudem missachte er den Willen des Haushaltsgesetzgebers. Im Vertrauen auf den Finanzierungsvertrag der beteiligten Akteure habe die Deutsche Bahn bereits Millionen vorgestreckt, so Müller. Der Ausbau der Weddeler Schleife sei für unsere Region wirtschafts- und klimapolitisch von existenzieller Bedeutung. Auch die Wirtschaft reagierte empört: Die neuen Unsicherheiten von Seiten des Bundesverkehrsministeriums bedrohten nun das gesamte und bereits begonnene Projekt, hieß es von der IHK Braunschweig. Zusagen aus der Politik müssten verlässlich sein und eingehalten werden, um überhaupt planen zu können.