SPD und Liberale aus der Region schieben CDU schwarzen Peter zu

Die Braunschweiger Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP haben der CDU Unredlichkeit in Sachen Weddeler Schleife (Bild) vorgeworfen. Wie berichtet, steht die Finanzierung für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg auf der Kippe, nachdem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing eine erneute Prüfung des bereits zugesagten Bundesanteils angekündigt hatte. Das hatte breite Kritik unter anderem von Unionspolitikern aus der Region ausgelöst. Die liberale Abgeordnete Anikó Glogowski-Merten und ihr SPD-Kollege Christos Pantazis betonten, die CDU habe während ihrer Regierungsverantwortung in der GroKo einen Haushaltstitel eingebracht, der als unwirtschaftlich eingestuft worden sei. Deshalb dürften die Mittel schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vom Bund freigegeben werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Braunschweiger Ampel-Politiker. Es sei keine Lösung, die eigene Inkompetenz dadurch zu kaschieren, denjenigen Untätigkeit vorzuwerfen, die die Fehler ihrer Vorgänger beheben wollen, so Glogowski-Merten und Pantazis. Das Verkehrsministerium arbeite bereits mit Nachdruck daran, den Baustopp zu verhindern und den Ausbau der Weddeler Schleife tragfähig und lückenlos zu finanzieren.